Forschungsprojekt

Repräsentative Demokratie in der EU-Finanzkrise: eine vergleichende Analyse

  • Forschungsteam im Rahmen der Finnish Distinguished Professorship“ (FiDiPro), Academy of Finland
  • Laufzeit: 02/2019–02/2020
  • Antragstellerin und Leiterin: Prof. Dr. Claudia Wiesner

Gegenstand: Die Euro-Finanzhilfenpolitik greift massiv in demokratische Prozesse der Mitglied-staaten ein. Sie steht jedoch formal außerhalb des EU-Systems nach dem Lissabonner Vertrag; das Europäische Parlament wirkt nicht mit. Finanzhilfen unter den Euro-Staaten werden über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM abgewickelt. Sie werden erst vergeben, nachdem die „Troika“ aus Mitarbeiter/innen von ESM, Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), Eurogruppe und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit den Nehmerstaaten Kriterien für deren Haushalte ausgehandelt und diese in „Memoranda of Understanding“ (MoU) festgehalten hat. Durch diesen Prozess verlieren Regierungen und Parlamente der Nehmerstaaten jedoch Teile ihrer Kernkompetenzen: Normalerweise entscheiden Parlamente über nationale Haushalte, die Regierungen einbringen. In der Finanzhilfenpolitik ist das nicht der Fall. In Nehmerstaaten können Parlamente (und je nach Verhandlungsverlauf auch Regierungen) den Haushaltsvorgaben der Troika nur zustimmen – oder sie ablehnen und auf Kredite verzichten. Auch in Geberstaaten werden Zuständigkeiten der Parlamente missachtet. Insgesamt zeigen sich in den Euro-Staaten sehr unterschiedliche Steuerungsmodi.

Forschungsfrage: Wie verlaufen die Entscheidungsprozesse in der Finanzhilfenpolitik in den Euro-Staaten, werden dabei repräsentativ-demokratische Standards eingehalten, und warum zeigen sich nationale Unterschiede?

Ziele:

  1. einen DFG-Antrag zu diesem Thema und
  2. ein Promotionsprojekt für das Promotionszentrum Sozial- und Kulturwissenschaften auszuarbeiten und einzureichen.

Ergebnisse: Publikationen und Forschungsanträge