Europäisches HausParlament

Braucht Europas Demokratie ein grundlegendes Update?

Am Abend des 15. März 2022 fand die Veranstaltung „Europäisches HausParlament: Braucht Europas Demokratie ein grundlegendes Update?“ statt. Organisiert wurde die Veranstaltung gemeinsam von Pulse of Europe Fulda und dem Europe Direct Fulda. Die Veranstaltung fand angesichts der weiter dynamischen Infektionslage im digitalen Raum (Zoom) statt.

Diskussionsformat von Pulse of Europe

Bei dem Format „Europäische HausParlamente“ handelt es sich um ein Diskussionsformat von Pulse of Europe, das bereits in der fünften Durchführungsrunde ist. In diesem Durchgang wurde die oben genannte Leitfrage anhand von drei zu diskutierenden Teilfragen besprochen:
1.    Soll das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union abgeschafft und durch eine qualifizierte Mehrheit ersetzt werden?
2.    Soll ein repräsentativer Bürgerrat den EU-Institutionen bei grundlegenden Entscheidungen beratend zur Seite stehen?
3.    Soll neben der EU-Kommission auch das Europäische Parlament eigene Gesetzesvorschläge einbringen können?
Die Veranstaltung wurde eröffnet vom Europe Direct Fulda Manager Thomas Berger, der die Teilnehmenden begrüßte, kurz einführte und das Europe Direct vorstellte. Im Anschluss stellte Marianne Müller aus dem Team von Pulse of Europe Fulda das Veranstaltungsformat vor und erläuterte den Ablauf. Sie führte die Gruppe im Anschluss auch weiter durch die Veranstaltung.

Diskussion um das Einstimmigkeitsprinzip

Jede der drei Teilfragen wurde für jeweils etwa 20 – 25 Minuten diskutiert. Es entstand ein sehr reger Austausch und es wurden diverse Aspekte des Für und Wider der verschiedenen Vorschläge besprochen. Die Teilnehmenden brachten, auch aufgrund ihrer verschiedenen persönlichen Hintergründe, ganz unterschiedliche Perspektiven ein.
Hinsichtlich der Frage nach dem Einstimmigkeitsprinzip wurde insbesondere das Machtverhältnis zwischen den Mitgliedsländern besprochen und auf die von allen Teilnehmenden als unbefriedigend empfundene Blockadehaltung einiger Länder hinsichtlich einiger Themen hingewiesen. Hier wurde aber auch schnell klar, dass unter Umständen größere Fragestellungen im Raum stehen, die nicht anhand der Frage nach dem Einstimmigkeitsprinzip geklärt werden können, etwa: Wie weit sind die einzelnen Mitgliedsländer bereit, die Europäische Integration voranzutreiben und dafür auch nationale Kompetenzen aufzugeben?

Sorgen Bürgerräte für mehr Akzeptanz?

Bezüglich der zweiten Fragestellung nach einem Bürgerrat wurde insbesondere die potentielle Zusammenstellung eines solchen Gremiums besprochen, die von allen Teilnehmenden als zentralen Punkt erkannt wurde, und auf offenbar sehr erfolgreich eingeführte Bürgerräte mit hoher Akzeptanz in Irland verwiesen. Viele Teilnehmende waren sich aber einig, dass die Bürgerräte ein gutes Mittel sein könnten, um die Bürger*innen an den Entscheidungsfindungsprozessen der Europäischen Union zu beteiligen und eine höhere Akzeptanz zu schaffen.

Die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Gesetzgebung

Hinsichtlich eines Initiativrechts des Europäischen Parlaments, der dritten Frage, wurde die Diskussion noch ein wenig ausgeweitet und das grundsätzliche Verhältnis zwischen den Institutionen der EU beleuchtet. Unterschiede zu nationalen Zuständigkeiten und Verhältnissen wurden angesprochen und beispielsweise auch das Thema transnationale Listen zu Europawahlen beleuchtet. Außerdem stand die Frage nach der momentan offenbar noch geringen Relevanz der Europawahlen für die Bürger*innen (die sich z. B. durch die Wahlbeteiligungen ausdrückt) im Raum und inwiefern eine Aufwertung des Parlaments durch ein solches Initiativrecht hier ggfs. eine Verbesserung herbeiführen könnte.

Am Ende einer jeder Diskussion wurde von den Teilnehmenden ein Votum auf einer Skala von 1 bis 10 abgegeben, inwiefern sie der Ursprungsfrage zustimmen.
Abschließend wurden alle Teilnehmenden um eine Positionierung zur Leitfrage des Abends gebeten (Zustimmung, Ablehnung, Unentschieden). Alle Abstimmungen spiegelten den durchaus kontroversen Austausch des Abends wieder, wobei sich schlussendlich doch mit einer einzigen unentschiedenen Person alle Teilnehmenden für „ein grundlegendes Update der Europäischen Demokratie“ aussprachen. Die Ergebnisse werden nun außerdem von Pulse of Europe aufbereitet und dann auf der Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas eingebracht.
Europe Direct Fulda und Pulse of Europe Fulda danken den Teilnehmenden herzlich für die rege Diskussion.