Hochschulpakt 2026-2031 unterzeichnet

FULDA/ WIESBADEN. Die hessische Landesregierung, vor Ort vertreten durch Wissenschaftsminister Timon Gremmels und Finanzminister Alexander Lorz, sowie die 14 Präsidentinnen und Präsidenten der hessischen Hochschulen haben am Donnerstag in Wiesbaden gemeinsam den Hochschulpakt für die Jahre 2026 bis 2031 unterzeichnet, darunter auch der Präsident der Hochschule Fulda, Prof. Dr. Karim Khakzar. Der neue Hochschulpakt legt die Finanzierung der Hochschulen für die kommenden sechs Jahre fest. Begonnen hatten die Verhandlungen bereits vor über einem Jahr, sie hatten sich jedoch immer wieder verzögert. Zuletzt gab es vermehrt Proteste gegen die Pläne der Landesregierung.

In einer Pressekonferenz auf dem Hochschulcampus erläuterte Khakzar gemeinsam mit Kanzlerin Dr. Anke Günther die Bedeutung des Hochschulpaktes für die Hochschule Fulda. „Die angespannte finanzielle Situation des Landes macht auch vor den Hochschulen nicht Halt“, kommentierte der Hochschulpräsident das Ergebnis. Es sei gleichzeitig ein großer Vorteil, nun finanzielle Planungssicherheit zu haben. „Ansonsten hätten wir über mehrere Jahre mit unkalkulierbaren Risiken leben müssen“, fügte Prof. Khakzar weiter hinzu.

2026 Konsolidierungsbeitrag von 30 Mio. Euro, nachgelagerter Ausgleich von Tariferhöhungen
Der Hessische Hochschulpakt sieht für das Jahr 2026 ein Gesamtbudget von ca. 2,29 Mrd. Euro für die 14 hessischen Hochschulen vor. Hierbei berücksichtigt ist ein Abzug von 30 Mio. Euro gegenüber 2025 – diesen Beitrag leisten die Hochschulen zur notwendigen Konsolidierung des Landeshaushalts. In den Folgejahren steigt das Hochschulbudget dann wieder leicht an. Ab 2028 erhalten die Hochschulen einen garantierten jährlichen Pauschalbetrag, um Tarifsteigerungen bis zu einer Höhe von 2,5 Prozent nachgelagert ausgleichen zu können. Bei Tarifabschlüssen über 4 Prozent werden zusätzliche Landesmittel bereitgestellt. Hinzu kommen ab 2028 zusätzliche Mittel für Strukturentwicklung und Profilbildung.

„Dies ist nicht das Ergebnis, das wir uns zu Beginn der Verhandlungen erhofft hatten“, räumte Kanzlerin Günther ein. „Ab 2028 geht es zwar wieder etwas aufwärts. Aber dies wird unsere erwarteten Kostensteigerungen im Personal- und Sachmittelbereich nicht auffangen.“ Für den von den Hochschulen geforderten Inflationsausgleich oder eine vollständige Kompensation von Tariferhöhungen bereits ab 2026 fehlen dem Land die finanziellen Mittel.  „Wir werden die Kosten der Hochschule Fulda in den kommenden Jahren noch stärker als bislang in den Blick nehmen müssen, um nicht in ein strukturelles Defizit zu geraten“, so Günther.

Keine Panikstimmung – sparsames Wirtschaften und Priorisierung gefragt
Die Hochschule sieht sich nach Jahren des Aufwuchses gleichwohl auch für schwierigere Zeiten gut gerüstet. „Was wir vermeiden möchten, sind pauschale Kürzungen oder ein kompletter Stellenstopp. Dies wäre weitgehend ungesteuert und zufällig, zum Beispiel wenn Mitarbeitende altersbedingt ausscheiden“, ergänzte Präsident Khakzar. Als Sprecher der fünf hessischen Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAWs) hatte er die Verhandlungen federführend begleitet. „Wir analysieren gerade sehr genau, wo wir unsere Prioritäten setzen möchten – und wo es gegebenenfalls finanziellen Spielraum gibt, damit wir unser hohes Niveau in Lehre und Forschung halten können.“

Den Aufbau eines akademischen Mittelbaus, für den die forschungsstarke Hochschule Fulda gemeinsam mit den anderen HAWs jahrelang gekämpft hatte, wolle die Hochschule daher ebenso fortsetzen wie die zunehmende Internationalisierung und Digitalisierung. Einen großen Vorteil bringe der neue Hochschulpakt mit sich, wie Khakzar erläuterte: „Durch weniger Einzelbudgets werden wir von Bürokratie entlastet und erhalten mehr Freiheiten, wie wir unsere Mittel einsetzen.“

Hoffnung auf das Sondervermögen des Bundes
Zuversichtlich sind Präsident und Kanzlerin auch, dass die bauliche Entwicklung der Hochschule Fulda trotz der herausfordernden Haushaltslage nicht zum Stillstand kommt. „Unsere Pläne für das Areal Campus Nord möchten wir nach wie vor umsetzen, ebenso eine Reihe von Maßnahmen zur energetischen Sanierung, damit wir unsere Gebäude noch klimaschonender betreiben können.“ Hier setzen sie nicht zuletzt auf zusätzliche Infrastrukturmittel durch die neuen Sonderprogramme des Bundes. Entscheidungen werden hierzu erst im Herbst erwartet.

Hintergrund: Hessischer Hochschulpakt
Seit 2002 verhandelt das Land Hessen mit seinen Hochschulen alle fünf Jahre einen Hochschulpakt, der die hochschulpolitischen Ziele sowie die Finanzierung längerfristig festlegt. Zu den staatlichen Hochschulen in Hessen zählen fünf Universitäten, fünf HAWs, drei Kunsthochschulen und die Hochschule Geisenheim. Sie alle haben dieses Mal ihre Bedenken schriftlich zu Protokoll gegeben.  

Gegen die geplanten Kürzungen hatten die Hochschulen, die Studierendenvertretungen und die Gewerkschaften in den vergangenen Wochen immer wieder protestiert. Sowohl das Finanzministerium als auch das Wissenschaftsministerium sahen jedoch keine weiteren Möglichkeiten für Nachbesserungen. Für die fünf hessischen Hochschulen für Angewandte Wissenschaften verhandelte deren Sprecher Prof. Dr. Karim Khakzar, Präsident der Hochschule Fulda.