Mitteilung des Präsidiums
10.06.2025
Am Freitag, den 06. Juni 2025, organisierte die Gruppe „Students for Palestine Fulda“ ab 18 Uhr eine Veranstaltung mit einer eingeladenen Gastrednerin auf dem Außengelände der Hochschule Fulda – wissentlich, dass diese von der Hochschulleitung nicht genehmigt wurde.
Die Hochschule Fulda stellt klar, dass sie weder Veranstalterin noch Unterstützerin dieser Veranstaltung war. Ein kurzfristig über die Fachschaft des Fachbereichs Sozialwesen eingereichter Raumantrag wurde vom Allgemeinen Studierendenausschuss AStA abgelehnt, so dass keine Genehmigung erteilt wurde. Auch die Hochschulleitung lehnte die Veranstaltung ab. Die öffentlichen Behauptungen der Gruppe „Students for Palestine Fulda“, der Raum wäre bereits vom Präsidium genehmigt und dann zurückgezogen worden, entsprechen nicht der Wahrheit. Es lag seitens des Gebäudemanagements der Hochschule lediglich eine vorsorgliche Reservierung vor, vorbehaltlich eines offiziellen und genehmigten Antrags.
Ausschlaggebend für die Ablehnung waren unter anderem die Erfahrungen aus der Vergangenheit, in denen die Gruppe der „Students for Palestine Fulda“ mehrfach ohne Rücksprache mit der Hochschule agiert und beispielsweise Versammlungen auf dem öffentlich zugänglichen Bereich des Campus ohne Abstimmung mit dem Präsidium bei den örtlichen Behörden angemeldet und durchgeführt hat. Die Durchsetzung des Versammlungsrechts liegt im Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes der Stadt Fulda, selbst wenn die Versammlung auf dem Campusgelände stattfindet. Die Gruppe „Students for Palestine Fulda“ tritt mittlerweile leider weitgehend anonym auf. Der Social Media-Auftritt der Gruppe lässt darüber hinaus nicht immer eine klare und eindeutige Abgrenzung von Antisemitismus sowie von extremistischen und in Deutschland verbotenen Gruppierungen erkennen.
Die Hochschule Fulda versteht sich als Bildungsinstitution mit einem gesellschaftlichen Auftrag und setzt sich für die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein, insbesondere auch die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit. Dazu zählt unter anderem ein offener und respektvoller Diskurs zu mitunter kontroversen Themen. Das Präsidium ist grundsätzlich der Auffassung, dass ein Diskurs über die Situation im Nahen Osten möglich sein muss. Dies soll ausdrücklich auch die katastrophale und menschenunwürdige Situation der Zivilbevölkerung in Gaza umfassen. Für diesen Diskurs gibt es aus der Hochschule heraus auch konkrete Initiativen, die unterstützt werden. Die Vorgehensweise der „Students for Palestine Fulda“ im Falle der Veranstaltung vom Freitagabend und die bewusste Umgehung von Regeln und Ordnungen ist jedoch nicht akzeptabel. Sollten dem Präsidium zukünftig ähnliche Initiativen im Vorfeld bekannt werden, wird hierfür ein Hausverbot ausgesprochen, dessen Nichteinhaltung strafrechtliche Konsequenzen haben kann.