Neue Bundesregierung soll Planungssicherheit für Hochschulen schaffen und Finanzierung sicherstellen

Die HAW Hessen unterstützt die Berliner Erklärung der Wissenschaftsministerinnen und -minister der Länder. Darin hatten diese Ende 2017 die neu zu bildende Bundesregierung aufgefordert, den bestehenden Hochschulpakt (HSP) – über seine Laufzeit bis 2020 hinaus – zu verstetigen. Die Landesminister/-innen sehen die 50-prozentige Finanzierung des Paktes durch den Bund derzeit und zukünftig für unverzichtbar, um die erhöhten Studierendenzahlen zu bewältigen. Der HSP wird gegenwärtig zu gleichen Teilen von Bund und Land finanziert. Insbesondere an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) sind die Mittel aus dem Hochschulpakt unerlässlich, um die Qualität in der Lehre aufrechterhalten zu können. Die HAW Hessen begrüßt den Vorstoß der Landesminister/-innen deshalb ausdrücklich.

Bis zu 30 % des Budgets einer HAW speist sich aus Mitteln des HSP. Der Budgetanteil der Bundesmittel aus HSP 2020 liegt bei den HAWs jährlich bei ca. 10 Mio. Euro pro HAW. Der Vergleich mit den Universitäten zeigt, dass der relative Anteil der Bundes-HSP-2020-Mittel bedingt durch deren höheres Gesamtbudget deutlich geringer ausfällt. Sollten die Bundesanteile aus HSP 2020 an der Finanzierung der HAWs wegfallen, wären sie an keiner HAW durch interne Sparmaßnahmen zu kompensieren. Der dadurch ausgelöste Wegfall eines nennenswerten Teils von Personalstellen würde gleichzeitig dazu führen, dass Studienplätze wegfallen. Zudem würde die Qualität des Studiums sinken, weil die Betreuungsrelationen sich drastisch verschlechtern würden. Daraus resultierende mögliche Nachqualifizierungen mit den entsprechenden Kosten innerhalb der Hochschulen wären die Folge.

Schon am 16. November 2017 hatte die HAW Hessen in einem Brief an das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst (HMWK) darauf hingewiesen, dass Planungssicherheit bei der Personalentwicklung nur möglich sei, wenn diese Mittel verstetigt werden. Das HMWK unter Staatsminister Boris Rhein stimmte dieser Einschätzung zu und garantierte, dass das Land weiterhin Mittel für den HSP bereitstellen würde. Zudem setzte sich das HMWK bei der zu konstituierenden Bundesregierung auch für die Fortführung der Finanzierung durch Bundesmittel ein.

Für Prof. Dr. Frank E.P. Dievernich, Präsident der Frankfurt University of Applied Sciences und seit Januar 2018 HAW Hessen-Vorsitzender, ist die Frage der künftigen Ausgestaltung der Finanzierung von HAWs von großer Tragweite: „Die HAWs in Hessen ermöglichen jungen Menschen mit unterschiedlichen Bildungsvoraussetzungen ein erfolgreiches Studium. Das kommt gerade der Wirtschaft sehr zu Gute. Um das aufrecht zu erhalten, braucht es eine auf Dauer angelegte angemessene Finanzierung. Die beginnenden Verhandlungen für einen neuen Hochschulpakt werden die Finanzierung aller Hochschulen, insbesondere aber die der HAWs, nachhaltig beeinflussen.“

Ziel des HSP 2020 ist es, möglichst vielen jungen Menschen mit den entsprechenden Potenzialen die Chancen zur Aufnahme eines Studiums zu gewähren. Dabei soll dem wachsenden Fachkräftebedarf auf dem Arbeitsmarkt begegnet werden und der vor allem wegen der steigenden Bildungsbeteiligung und der doppelten Abiturjahrgänge hohen Zahl von Studienberechtigten ein qualitativ hochwertiges Hochschulstudium ermöglicht werden. „Bei der großen Nachfrage nach Studienplätzen handelt es sich nicht mehr um ein zu überbrückendes zeitweises Phänomen. Auch künftig erwarten die HAWs eine hohe Anzahl an Studieninteressierten“, so Dievernich.

Die HAWs in Hessen haben in den letzten Jahren bereits große Anstrengungen unternommen, um ihren Beitrag zur Bewältigung der wachsenden Studierendenzahlen zu leisten. In der Zielvereinbarung mit dem Land für die Periode 2016-2020 haben sich die staatlichen HAWs verpflichtet, dass der relative Anteil der hessischen Studierenden an den HAWs steigen soll. Die neuen Studienangebote und die Erweiterungen vorhandener Studienangebote einschließlich des notwendigen Lehrpersonals und der dazugehörigen administrativen Stellen sind bislang aus den Mitteln des HSP 2020 finanziert worden. „Die Problematik der Befristung der Mittel des HSP 2020 ist unübersehbar. Mit befristeten Mitteln ist es haushaltrechtlich nicht zulässig, Daueraufgaben zu finanzieren. Bereits im letzten Jahr hat das Land die Zusage abgegeben, die Länderanteile des Hochschulpakts zu sichern bzw. die Finanzierung von Dauerstellen aus seinem Anteil der HSP 2020-Mittel im Haushalt frei zu geben. Damit ist aber der Bundesanteil noch nicht gesichert“, betont Dievernich. Sollten die HAWs zukünftig ohne die Bundesanteile der HSP 2020-Mittel planen müssen, ist die direkte Konsequenz, dass Personal nicht weiterbeschäftigt wird bzw. Stellen nicht wiederbesetzt werden. Neu geschaffene Studiengänge, die auf die Marktsituationen reagierten, könnten nicht fortgeführt werden. „Das will niemand: Weder die HAWs noch die Unternehmen, die direkt davon profitieren“, bekräftigt Dievernich.

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist Mitte März 2018 unterzeichnet worden. Darin enthalten ist die Absicht, die Bundesmittel für Studienplätze im Rahmen des Hochschulpakts dauerhaft zu verstetigen. „Dass diese Gelder nicht in einem wettbewerblichen Verfahren vergeben werden sollten, versteht sich von selbst, leisten die HAWs doch bereits heute schon Enormes, um die Versorgung und Qualität der Studierenden, die ja bereits an den Hochschulen sind, sicherzustellen“, so Dievernich. Im Falle der Verstetigung der Bundesmittel aus dem HSP 2020 könnten die HAWs endlich eine langfristige Perspektive aufbauen, um dauerhaft Personalstellen und Arbeitsplätze zur Sicherung der Studienbetreuung finanzieren zu können. Sobald die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, sollen die Verhandlungen mit dem Bund zur Fortführung und Verstetigung des HSP 2020 schnellstmöglich beginnen.

Die HAW Hessen ist ein Zusammenschluss der fünf staatlichen Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAWs) – hierzu gehören die Hochschule Darmstadt, die Frankfurt University of Applied Sciences, die Hochschule Fulda, die Technische Hochschule Mittelhessen und die Hochschule RheinMain – sowie der Evangelischen Hochschule Darmstadt. Rund 30 Prozent aller hessischen Studierenden sind hier in über 300 Bachelor- und Masterstudiengängen eingeschrieben.