Die Datenschutzverordnung der EU, die "General Data Protection Regulation" (GDPR), wurde seit ihrer Einführung in einer Vielzahl von Kontexten diskutiert und ist immer noch von großer Bedeutung. Sie prägt die digitalen Realitäten von EU-Bürgern und Unternehmen gleichermaßen mit und wird oft als Unterscheidungsmerkmal zwischen dem EU-Rechtsraum und dem Rest der Welt genannt. Die GDPR der EU stellt einen historischen Meilenstein in der Datenschutzdiskussion dar, der über die Europäische Union hinaus relevant ist. Sie trat in ihrer ursprünglichen Form im Mai 2016 in Kraft und ist seit Mai 2018 unmittelbar anwendbar. Trotz der umfangreichen Literatur, die sich bereits mit der GDPR befasst, wurde das Innenleben des Gesetzgebungsprozesses, die zwischenmenschlichen, informellen Aspekte des politischen Prozesses, bisher nicht speziell wissenschaftlich behandelt. Diese Dissertation zielt darauf ab, diese Lücke zu schließen.

Das Hauptziel dieser Arbeit ist es, die verschiedenen Faktoren zu verstehen, die zusammenkamen, um die Allgemeine Datenschutzverordnung zu schaffen, einschließlich der Probleme, die ihre Schaffung ausgelöst haben könnten, die Identifizierung der EU-internen und externen Schlüsselakteure, die hinter dem politischen Entscheidungsprozess stehen, sowie ihr Interesse hinter ihrer Beteiligung. Diese Studie zielt darauf ab, die Untersuchungen des politischen Prozesses zu ergänzen und die historische Entwicklung des Datenschutzes in der Europäischen Union zu rekonstruieren. Ebenso zielt sie darauf ab, die Anwendung eines integrierten Multiple Streams und Advocacy Coalition Frameworks in der datenschutzpolitischen Dimension der Europäischen Union zu testen. In dieser Perspektive zielt diese Studie darauf ab, den politischen Entscheidungsprozess hinter der GDPR zu analysieren und Klarheit über die beteiligten Entscheidungsträger, Experten und Interessengruppen zu schaffen, wobei deren besondere Interessen hervorgehoben werden.

Damit will diese Doktorarbeit einen weiteren Beitrag zum Verständnis des gesamten politischen Entscheidungsprozesses in der Europäischen Union sowie zur Bewertung der Datenschutzverordnung leisten.

Um die kausalen Mechanismen, wie sie vom Multiple Streams Framework und den theoretischen Akteurselementen des Advocacy Coalition Framework angenommen werden, zu analysieren, führen wir eine Reihe von Experteninterviews mit Akteuren durch, die in den politischen und rechtlichen Entscheidungsprozess involviert sind, sowie eine eingehende Dokumentenanalyse des GDPR-Politikprozesses.

Wir untersuchen die nationalen Standpunkte vergleichend mit denen der EU-Institutionen (z. B. Europäisches Parlament, EU-Kommission), um die beteiligten Akteure, die interessierenden Variablen, die in die Diskussion eingebrachten Argumente und alle Hindernisse oder Konflikte zu identifizieren, die während des Prozesses der GDPR zwischen 2009 und 2018 aufgetreten sein könnten.