„Alte Machtspiele der Nationalstaaten kehren zurück“

17.11.2017
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Politikwissenschaftler und EU-Forscher Prof. Dr. Hans-Wolfgang Platzer erläutert, warum eine differenzierte Krisendiagnostik der EU erforderlich ist.

Die Europäische Union befindet sich seit 2008 in einer permanenten Krise: Bankenkrise, Staatsschuldenkrise, Flüchtlingskrise, Brexit. EU-Gegner geben dem politischen Gebilde die Schuld dafür. Dabei liegen die Ursachen zum größten Teil außerhalb der Staatengemeinschaft, sagt der EU-Forscher und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans-Wolfgang Platzer vom Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften der Hochschule Fulda. „Wir brauchen eine differenzierte Krisendiagnostik, um mit diesen Krisen umzugehen“, fordert er.

Zu Unrecht werde die Schuld an der Euro-Krise der EU als Institution vorgeworfen. Natürlich habe die institutionelle Architektur der Währungsunion Schwächen. „Aber die Hauptursache für die Krise lag im Verhalten der Banken, die sich mit unfassbarer Zockermentalität betätigt haben“, betont er. Weil Banken sich 2008 derart verspekuliert hatten, wurde ihr Kollaps mit Steuergeldern der EU-Mitgliedstaaten aufgefangen. Die Dimension:„Es war die größte und schwerste Finanz- und Weltwirtschaftskrise seit dem Börsenkrach von 1929.“ Die Euro-Krise und die Turbulenzen in der Eurozone seien entstanden, weil sich die Staaten wegen der Bankenrettung verschuldet haben. Hierdurch und durch den Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums sei die Staatsverschuldung dann zum existenziellen Problem einzelner schon vorher verschuldeter Länder wie Griechenland geworden, betont Platzer.
Einfache Erklärungen und stereotype Schuldzuweisungen an die „faulen Griechen, die wir durchfüttern“ verstellen laut Platzer den Blick für die genannten tieferen Zusammenhänge. Das Image der EU sei durch solche Erzählungen bedroht. „Alte Machtspiele und nationalistische Tendenzen kehren zurück, von denen wir geglaubt haben, dass sie längst überwunden sind“, so Platzer. Der Populismus profitiere „von einer „postfaktischen Welt“– in der Stimmungen in der Debatte mehr gelten als Tatsachen, wie man es in der Brexit-Debatte in Großbritannien beobachten konnte.“

EU als Sündenbock

Rechtspopulisten und Nationalisten in allen Mitgliedstaaten stilisieren derzeit die EU zum Sündenbock und liefern verkürzte oder unrichtige Erklärungen. „Eine undifferenzierte Krisendiagnostik kann gefährlich und problematisch für den inneren Zusammenhalt in der EU und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sein“, warnt Platzer. Was in den Hintergrund gerate, sei die Geschichte Europas als einmaliges Projekt nach den bitteren Erfahrungen zweier Weltkriege. „Es waren Staaten, die sich freiwillig zusammengeschlossen haben und einen Teil ihrer Souveränität auf die EU übertragen haben, um gemeinsam Probleme zu lösen – mit dem Ziel des Friedens und der Wohlstandssteigerung.“ Wenn man sich heute viele Probleme anschaue, sei der Nationalstaat zu klein geworden, um sie zu lösen.
Durch die verschiedenen Krisen, die auf die EU durchgeschlagen haben, gerät sie in ein Dilemma, räumt Platzer ein. Obwohl eine weitere Integration und Reformen der EU vor allem in Richtung eines sozialen Europa nötig seien, um die großen Probleme wie etwa Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, Portugal und Griechenland zu lösen, zögern die Regierungen aufgrund der derzeitigen Stimmungslage. Lieber weniger Europa, als mehr Europa, sei der Trend. Für wichtige Reformschritte und neue Lösungsansätze wie etwa eine europäische Arbeitslosenversicherung bräuchte es Einstimmigkeit unter den Ländern, die aber derzeit nicht zustande komme. Eine weitere politische Herausforderung: „Wenn die Integration fortgeführt werden soll und Länder weitere Teile ihrer Souveränität an die EU abgeben sollen, braucht es eine breite demokratische Legitimation der EU.“  

Identität der EU mitprägen

Dazu kommt die schwierige Beziehung der Bürger zur EU, die oftmals als umständliches und technokratisches Unterfangen wahrgenommen wird: „Einen Binnenmarkt kann man nicht lieben“ lautet ein Zitat des ehemaligen EG-Kommissionspräsidenten  Jaques Delors. Ohne ein bestimmtes Maß an  gemeinsamer Identität und Solidarität innerhalb der EU besteht jedoch die Gefahr, dass sich immer mehr Bürger und einzelne Mitgliedstaaten von der EU distanzieren. „Im derzeitigen Diskurs ist es wichtig, dass wir nach den Werten innerhalb der EU aber auch nach dem Wert der EU fragen. Ergebnisse des Eurobarometers und auch des eigenen Lehrforschungsprojekts mit Studierenden (siehe unten) zeigen laut Platzer erfreulicherweise, dass sich immer noch viele Menschen in der EU als beides sehen: als Mitglieder eines Nationalstaates, aber auch als Europäer.

„Eine Identität ist nichts naturwüchsiges, sondern sie entsteht im Diskurs, durch eine gemeinsame Erzählung, in der Art und Weise wie über Europa geredet wird“, betont Platzer. Die Aufgabe der Wissenschaft sei es hier, mit einem kritischen und differenzierten Blick an Fragestellungen heranzugehen und mit empirisch fundierten Analysen die „Erzählungen“ von der EU im Diskurs mitzuprägen.

Die Zukunft der EU im aktuellen Krisenszenario bleibt indes schwer prognostizierbar. „Es gibt Stimmen, die schließen eine Erosion, einen Zerfall oder eine bedrohliche Existenzkrise nicht aus“ sagt der Politikwissenschaftler. Durch das Zusammentreffen und die Überlagerung von Krisenprozessen könne es zu einer Überforderung der EU kommen.

Seit 30 Jahren beschäftigt sich Hans-Wolfgang Platzer in Lehre und Forschung mit der EU – für seine Verdienste wurde er von der EU mit einem „Jean Monnet-Lehrstuhl“ ausgezeichnet. Als er mit dem Thema in den 80ern begann, hatte die EU nur zwölf Mitgliedstaaten, noch keine Währungsunion und eine Osterweiterung war unvorstellbar. „Die EU ist ein unheimlich faszinierendes Forschungsobjekt mit viel Dynamik und Veränderungspotenzial. Derzeit würde ich mir weniger Dynamik, weniger Krisen und mehr Stabilität wünschen.“

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