Institutionelle Innovation als Treiber für den Klimaschutz

26.04.2021

Rainer Hillebrand auf der Political Studies Association Conference 2021 an der Queen's University Belfast, UK.

Der Klimaschutz ist eine, wenn nicht sogar die wichtigste politische Herausforderung der kommenden Jahre. Während die meisten Regierungen sich mit dem Pariser Abkommen auf das ehrgeizige Ziel verpflichtet haben, die globale Erderwärmung auf 1,5 bis 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, bleibt die Frage, wie dieses Ziel erreicht werden kann, weitaus unklarer. Was wir brauchen, ist ein sinnvoller, berechenbarer und ausreichend hoher CO2-Preis, der substanzielle Innovationen und Investitionen in umweltfreundlichere Technologien rentabel macht.

In Deutschland senden die bestehenden expliziten und impliziten CO2-Preise kein ausreichendes Signal, um die CO2-Emissionsreduktionsziele zu erreichen. So zahlen Emittenten in emissionsintensiven Industrien und im EU-internen Flugverkehr, die dem EU-Emissionshandelssystem unterliegen, derzeit rund 40 € pro Tonne emittiertem CO2 (Stand März 2021). CO2 aus dem Gebäude- und dem Verkehrssektor wird seit Januar 2021 mit dem neuen nationalen CO2-Preis in Höhe von 25 € pro Tonne CO2 bepreist, wobei dieser Preis bis 2026 auf 55 bis 65 € steigen wird. Gefordert wäre hingegen ein Kohlenstoffpreis von mehr als 200 € pro Tonne CO2 bis 2030, wie ihn etwa das Umweltbundesamt empfiehlt.

In seinem Vortrag analysierte Rainer Hillebrand diese Differenz zwischen dem, was für das langfristige Ziel der Nachhaltigkeit erforderlich ist, und dem, was derzeit in der politischen Entscheidungsfindung erreicht wird. Das zugrundeliegende Problem sei, dass Politiker aufgrund von (Wieder-)Wahlzwängen einen Anreiz haben, sich auf kurzfristige Ziele zu konzentrieren, wie z.B. den Wählern zu gefallen oder wirtschaftliche Härten durch zu hohe Energiepreise zu vermeiden. Folglich tun sich Politiker schwer, effektive CO2-Preise und damit einen wirksamen Klimaschutz zu implementieren. Dieses Problem der zeitlichen Inkonsistenz - d.h. ein Konflikt zwischen lang- und kurzfristigen Zielen - ist nicht nur in der Klimapolitik, sondern auch in anderen Politikbereichen ein Problem.

In der Geld- und Wettbewerbspolitik beispielsweise wurde der Zeitinkonsistenz erfolgreich begegnet, indem politische Entscheidungen von gewählten Politikern an nicht gewählte Experten in unabhängigen Institutionen, wie der Europäischen Zentralbank oder dem Bundeskartellamt, delegiert wurden. Die Idee ist, dass Experten weniger "kurzsichtig" sind und per Gesetz verpflichtet werden können, sich auf langfristig orientierte politische Ziele zu konzentrieren.

Rainer Hillebrand verglich die spezifische Ausgestaltung von Institutionen und politischen Regeln in der deutschen und europäischen Geld- und Wettbewerbspolitik und übertrug die Ergebnisse auf den Fall der Klimaschutzpolitik. Im Sinne eines "institutionellen Lernens" könnte die Klimapolitik möglicherweise effektiver gestaltet werden, indem die Entscheidungsfindung über CO2-Preise an eine unabhängige Kommission oder Institution delegiert wird. Wie das genau aussehen würde, bleibt zu untersuchen.

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