45. Fachgespräch zum Wohnungseigentumsrecht

30.10.2019

Prof. Dr. Skauradszun sprach zur Nadelöhrdoktrin

Prof. Dr. Dominik Skauradszun, LL.M. sprach am 23.10.2019 vor 600 Tagungsteilnehmern auf dem 45. Fachgespräch zum Wohnungseigentumsrecht in Fischen. Titel seines Vortrags war „Das Verhältnis der rechtsfähigen Gemeinschaft zu den Wohnungseigentümern“. In diesem Vortrag stellte er – aufbauend – auf einer Rechtsprechungsänderung des BGH die von ihm entwickelte Nadelöhrdoktrin vor.

Schwerpunkt des Vortrags

Nach dieser Nadelöhrdoktrin kommt es für die Abgrenzung der Rechte und Pflichten im wohnungseigentumsrechtlichen Organisationssystem bei Gegenständen, die durch Beschluss entschieden werden können, maßgeblich darauf an, ob im Willensbildungsorgan (Wohnungseigentümerversammlung) schon ein Rechtsgeschäft entstanden ist (Beschluss) oder noch nicht. Die Wohnungseigentümerversammlung stellt für die Wohnungseigentümer das Nadelöhr dar, durch das sie im Regelfall gehen müssen.

Die Nadelöhrdoktrin hat im Wohnungseigentumsrecht erhebliche praktische Bedeutung, da nach diesem Verständnis die Vorschriften im WEG zur Willensbildung durch Beschluss nach dem Grundsatz lex speciales derogat legi generali die allgemeinen Ansprüche aus dem Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag und dem Bereicherungsrecht verdrängen. Das führt dazu, dass Wohnungseigentümer, die nicht durchs Nadelöhr gehen und eigenmächtig das gemeinschaftliche Eigentum Instandsetzen oder Instandhalten, keine Ansprüche geltend machen können – weder gegen den rechtsfähigen Verband, noch die übrigen Wohnungseigentümer. Die Nadelöhrdoktrin erklärt die herausragende Bedeutung der Wohnungseigentümerversammlung als Willensbildungsorgan. Sie macht zudem deutlich, dass der von den Wohnungseigentümern gefasste Beschluss aufgrund der durchlaufenen Beschlussprozedur eine hohe Legitimation für die Bindung aller Wohnungseigentümer genießt, gerade auch der nichterschienenen und überstimmten Organwalter.

Forschungsschwerpunkt Wohnungseigentumsrecht

Das Wohnungseigentumsrecht gehört zu den besonders publikationsstarken Gebieten am Fachbereich. Prof. Skauradszun kommentiert Teile des Wohnungseigentumsrechts im Beck-Online Großkommentar und im Soergel. Er hat zahlreiche Aufsätze zum Wohnungseigentumsrecht in der ZMR, ZWE und NZM veröffentlicht, rezensiert regelmäßig BGH-Entscheidungen für die NJW und ZfIR und ist Beirat der ZMR. Bei diesem Vortrag wurde er durch Maja Erbe und Alana Harnack unterstützt.

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