Prof. Skauradszun stellt Untersuchung im Bundesministerium der Finanzen vor

13.02.2017
Prof. Dr. Skaruadszun (Foto: privat)
Bundesministerium der Finanzen, Berlin (Foto: privat)

Fuldaer Rechtswissenschaftler untersuchte Rechtsschutzmöglichkeiten europäischer Banken im Single Resolution Mechanism (SRM)

Auf Einladung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) stellte Professor Dr. Dominik Skauradszun am 9. Februar 2017 in Berlin seine im Januar veröffentlichten Ergebnisse zu Rechtsschutzmöglichkeiten europäischer Banken gegen Maßnahmen der europäischen Abwicklungsbehörde (Single Resolution Board - SRB) vor.

Ausgangslage
In Schieflage geratene Banken können von der europäischen Abwicklungsbehörde zu verschiedenen Maßnahmen verpflichtet werden. Beispielsweise kann ein Kreditinstitut gezwungen werden, bestimmte Finanztätigkeiten einzustellen oder bestehende Geschäftsbereiche einzuschränken (Art. 10 Abs. 11 SRM-VO). Diese Maßnahmen können erhebliche rechtliche, betriebs- und volkswirtschaftliche Folgen haben. Ziel der Abwicklungsinstrumente ist es u.a., negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität zu vermeiden („Ansteckungsgefahr“) und öffentliche Mittel zu schützen (Art. 14 Abs. 2 SRM-VO). Rechtsgrundlage ist die Single Resolution Mechanism Verordnung (SRM-VO, Regulation No. 806/2014) sowie die Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD, Directive 2014/59/EU), die in Deutschland durch das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) umgesetzt wurde.

Forschungsfrage
Bislang lag – soweit ersichtlich – noch keine tiefergehende Untersuchung zu der Frage vor, wie sich betroffene Kreditinstitute und nationale Abwicklungsbehörden (wie in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung - FMSA) gegen Maßnahmen des Single Resolution Board beschweren können. Insbesondere war nicht geklärt,

  • in welchen Fällen betroffene Kreditinstitute vor dem Beschwerdeausschuss des SRB (Appeal Panel) ein vorgerichtliches Beschwerdeverfahren durchführen können (und ggf. müssen),
  • ob die nationalen Abwicklungsbehörden wie die FMSA in Deutschland aktiv in die Beschwerde gehen müssen, um nationale Institute zu unterstützen,
  • welcher Prüfungsumfang vom Appeal Panel innerhalb der Begründetheitsprüfung anzulegen ist und
  • anhand welchen Prüfungsmaßstabs das Appeal Panel einstweilig den Vollzug der Entscheidung des SRB aussetzen darf.

Professor Skauradszun legt nun eine solche Untersuchung vor. Diese ist unter dem TitelLegal Protection against Decisions of the Single Resolution Board pursuant to Article 85 of the Regulation (EU) No 806/2014 (Single Resolution Mechanism)“ bereits auf SSRN (http://ssrn.com/abstract=2910624) verfügbar.

Forschungsergebnisse
Professor Skauradszun hat mit einem vierköpfigen Team (Markus Klein, Claus Schindler, Maximilian Heil – alle aus dem Fachbereich Wirtschaft) in 10 Thesen ein Rechtsschutzsystem auf Grundlage von Art. 85 SRM-VO vorgeschlagen.

Nach dieser Untersuchung ist das Beschwerdeverfahren vor dem Appeal Panel zwingend zu durchlaufen, bevor vor dem EuG gerichtlicher Rechtsschutz beantragt werden kann („obligatorisches Vorverfahren“). Das gilt allerdings nur für sieben bestimmte (allerdings sehr bedeutsame) Fallgruppen, in denen das SRB entscheiden kann. Der Katalog der beschwerdefähigen Entscheidungen ist also abschließend zu verstehen.

Ob das Appeal Panel dabei persönlich und sachlich hinreichend unabhängig ist, ist nichtzweifelsfrei, denn die Mitglieder des fünf-köpfigen Appeal Panels werden ausgerechnet vom SRB bestellt, den das Appeal Panel überprüfen soll. Allerdings entsprach es dem politischen Willen, das Beschwerdeverfahren (nur) als verwaltungsrechtliches Vorverfahren zu konzipieren.

Überraschend war das Ergebnis, dass es Fälle geben kann, in denen nicht nur das betroffene Kreditinstitut in die Beschwerde gehen kann, sondern auch die nationale Abwicklungsbehörde – die die Entscheidung des SRB im jeweiligen Mitgliedstaat umsetzen muss (vgl. etwa Art. 10 Abs. 10 SRM-VO) – in die Beschwerde gehen muss, um eine aus ihrer Sicht rechtswidrige Entscheidung zu beseitigen und damit das betroffene nationale Kreditinstitut zu schützen. Das fußt auf der Überlegung, dass die nationale Abwicklungsbehörde Diener zweier Herren ist: Sie dient zum einen dem SRB in einer Art Amtshilfe, zum anderen ist sie der eigenen Verfassung und dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet. Die nationalen Abwicklungsbehörden befinden sich hier in einem Spannungsverhältnis.

Schließlich hat Professor Skauradszun für die einstweilige Aussetzung des Vollzugs der jeweiligen Maßnahme des SRB (Anordnung eines sog. „Suspensiveffekts“) als Prüfungsmaßstab eine Doppelhypothese vorgeschlagen, die sich an die deutsche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 32 BVerfGG anlehnt. Nach dieser Doppelhypothese sind die Nachteile zu prognostizieren und abzuwägen, die in beiden Szenarien entstehen können (Suspensiveffekt wird angeordnet, die Beschwerde erweist sich später aber als unbegründet bzw. Suspensiveffekt wird nicht angeordnet, die Beschwerde erweist sich später aber als begründet).

Fuldaer Forschungsschwerpunkt
Der Fuldaer Rechtswissenschaftler gehört derzeit zu den häufig konsultierten Experten für deutsches und europäisches Bankeninsolvenzrecht. Im wissenschaftlichen Großkommentar von Beck/Samm/Kokemoor hat Dominik Skauradszun auf rund 100 Seiten die Schlüsselnormen des deutschen Bankeninsolvenzrechts ausgelegt. Seine Untersuchung zur Haftungskaskade nach § 97 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz beim Bail-in (veröffentlicht in der DZWIR 2016, 501 ff.) führte im Oktober 2016 zu der Einladung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union zu Expertengesprächen in Brüssel. Gutachterlich war Professor Skauradszun 2015 und 2016 in zwei Bankeninsolvenzverfahren eingebunden und untersuchte unter anderem die Frage, ob ein im europäischen Ausland eröffnetes Bankeninsolvenzverfahren vor deutschen Gerichten nach § 46e Abs. 1 Satz 2 KWG auch dann anzuerkennen ist, wenn die betroffene Bank im Laufe des Abwicklungsverfahrens ihre Eigenschaft als CRR-Institut verloren hat. Als Of Counsel unterstützte er schließlich 2016 ein Team von Gleiss Lutz in einem Bankeninsolvenzverfahren einer Investmentbank. Im März 2017 wird er die hier dargestellte Untersuchung bei der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung in Frankfurt vorstellen.

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