Rückblick: Bundestagswahl live vor Ort an der Hochschule

21.09.2021
Meine Stimme für den Bundestag

Bild: MK, Bearbeitung: JS | Hochschule Fulda

Die Direktkandidat*innen der Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und VOLT aus dem Wahlkreis Fulda stellen ihre Positionen zu zahlenreichen Themen vor.

Im Livestream online oder vor Ort in der Halle 8 auf dem Campus der Hochschule Fulda konnten sich Interessierte am Montagabend, 20. September 2021, über die Positionen der Direktkandidat*innen für die Bundestagswahl am 26. September informieren. In der von Prof. Dr. Claudia Wiesner moderierten und von Maria Keller und Stefan Rascher mit organisierten Diskussionsrunde, äußerten sich Nuha Sharif-Ali (Linke), Gianina Zimmermann (Grüne), Mario Klotzsche in Vertretung für Jürgen Lenders (FDP), Birgit Kömpel (SPD), Dagmar Heil (VOLT) und Michael Brand (CDU) zu zahlreichen Themen von Menschenrechten und Außenpolitik bis hin zu Digitalisierung und Wohnungsnot.

Hochschulpräsident Prof. Dr. Karim Khakzar begrüßte die rund 50 Gäste vor Ort und bestärkte in seiner Ansprache die Notwendigkeit für bessere Rahmenbedingungen und eine höhere Förderung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, sowohl durch die Länder als auch den Bund. Dann kamen die Direktkandidat*innen zu Wort. In mehreren Frageblöcken stellten sie ihre jeweiligen Positionen vor. Angesprochen wurden dabei unter anderem die Themen: Fulda und Region, Soziales und Wirtschaft, Menschenrechte, Demokratie, Bildung und Wissenschaft. Gut zwei Stunden hatten die Diskussionsteilnehmer*innen Zeit, um sich in kurzen Statements zu jedem Thema zu äußern und die eigenen Ideen und Lösungen zu erläutern. Bereits vor der Veranstaltung konnten alle Interessierten über ein Online-Tool und Social Media Fragen einreichen, die in der Diskussion aufgegriffen wurden. Zudem hatte das Publikum die Möglichkeit, Fragen an die Runde zu stellen.

So wollte einer der Besucher wissen, welche Maßnahmen die Diskussionsteilnehmer*innen mit Blick auf die zunehmende gesellschaftliche Spaltung und teilweise Radikalisierung einzelner Gruppen zwischen Stadt- und Landbevölkerung ergreifen wollen. Hier waren sich alle Podiumsteilnehmer*innen einig: Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt beginnen mit der persönlichen Haltung jedes und jeder Einzelnen. Zudem haben Stadt und Region Fulda zahlreiche unterstützenswerte Initiativen, die Demokratie stärken wollen. Intensiv diskutiert wurde auch die Migrations- und Flüchtlingspolitik. Zu letzterer betonte Birgit Kömpel (SPD), dass sie Fulda als sicheren Hafen begrüßen würde und sich für die Aufnahme eines bestimmten Kontingents an Geflüchteten einsetzen werde. Die Einrichtung von Kommunen als sichere Häfen unterstütze auch Gianina Zimmermann (Grüne), die zugleich ein Einwanderungsgesetz forderte und auf die Möglichkeit des gesellschaftlichen Drucks auf die Politik verwies. Mario Klotzsche (FDP) betonte derweil die Notwendigkeit eines EU-weiten Konsenses und der Stärkung legaler Migration. Ähnlich dazu hob Dagmar Heil (VOLT) die Relevanz eines europäischen Ansatzes und die nötige Reform des Dublin Abkommens hervor, verwies aber zugleich auf den Fachkräftemangel und die positiven Auswirkungen der Zuwanderung darauf. Nicht auf eine europäische Lösung zu warten, sondern kommunal zu entscheiden, forderte Nuha Sharif-Ali (Linke), die besonders die Bekämpfung von Fluchtursachen ansprach. Die Umsetzung letzterer bezeichnete Michael Brand (CDU) als schwierig und plädierte zugleich für die Einrichtung von Schutzzonen und UN-Flagge in den Herkunftsländern und EU-Außengrenzen.

„Diese Runde verdeutlicht einen Kern dessen, was Demokratie ist und sein soll – offene, freie und faire Debatte“, freut sich Prof. Dr. Claudia Wiesner. Im Rahmen der Arbeit Ihres Jean Monnet Chair war die Veranstaltung Teil der Reihe „Debating Democracy in Europe“. Sie war gleichzeitig eine der ersten Veranstaltungen, die vom kürzlich neu eingerichteten und am Centrum für interkulturelle und europäische Studien (CINTEUS) angesiedelten Fulda Centre for Transnational Governance organisiert wurde, das ebenfalls von Prof. Wiesner verantwortet wird. Ziel des Centres ist es, den Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis zu fördern. Dies geschieht mithilfe von Diskussionsveranstaltungen, Vorträgen und Workshops, bei denen internationale Gäste und Praktiker*innen eingebunden werden. Darüber hinaus wird Studierenden regelmäßig die Teilnahme an Model United Nations Simulationen ermöglicht.

Die Veranstaltung wurde live gestreamt und kann hier noch nachträglich angeschaut werden.

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Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Europäische Integration

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