Tagungsbericht Eine Neuordnung Europas?

20.05.2022

Auftakt Forschungsinstitut Point Alpha e.V. Am 4. Mai 2022, Geisa

Tagungsbericht

Am 4. Mai 2022 fand im Gangolfi-Saal des Schloss Geisa eine Tagung unter dem Titel „Eine Neuordnung Europas“ statt. Die Veranstaltung, an der etwa 30 Forscher*innen aus den Disziplinen Geschichts-, Sozial-, Rechts, und Kommunikationswissenschaft und Doktorand*innen  diskutierten, bildete den Auftakt der inhaltlichen Arbeit des Forschungsinstituts Point Alpha e.V.. Die Eröffnung des neu gegründeten Instituts in der Rhön war am Vorabend mit einer offiziellen Eröffnungsfeier und Festrede von Prof. Dr. Wolfgang Merkel begangen worden. Im Fokus der Auftakt-Tagung stand aus aktuellem Anlass der Konflikt in der Ukraine. In drei Panels diskutierten die Teilnehmer*innen die Situation sowie mögliche Folgen und Lösungen des Konflikts auf lokaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene.

Teil I: 9:30-10:30 Uhr „Auswege“

Das erste Panel zum Thema „Auswege“ wurde moderiert von Prof. Dr. Christiane Kuller (Universität Erfurt). In Vertretung für Prof. Dr. Alexander Thumfahrt (Universität Erfurt), der verhindert war, trug sie dessen Thesen vor. Die Leitidee seines Impulses war, dass ein Eroberungskrieg von Staat A ohne Erreichung der eigenen Ziele einen Systemwechsel in Staat A wahrscheinlich mache. Für die Beendigung des aktuellen Krieges sei sowohl das Ende durch eine Revolution der (russischen) Gesellschaft als auch ein Ende durch das Erreichen von Kriegszielen seitens einer der Parteien unwahrscheinlich. Als weitere Möglichkeiten für die Beendigung des Krieges beschrieb Thumfahrt die Erkenntnis relevanter Akteur*innen, dass der Krieg nicht gewonnen werden könne, verbunden mit der Intervention von Dritten (offen militärisch oder als diplomatische Dauerintervention), was zur Transformation eines Krieges in einen gewaltsamen Konflikt kleinerer Dimension ohne einen formellen Friedensvertrag führen könne.

Den zweiten Impuls hielt Prof. Dr. Philipp Gassert (Universität Mannheim). Er betonte zunächst, dass eine Verlängerung des Krieges, welcher westeuropäische Werte angreife, nicht im deutschen/westeuropäischen Interesse sei und Deutschland bereits (wenn auch nicht kämpfende) Kriegspartei sei, welche die Ukraine mit allen Mitteln „short of war“ unterstütze. Darüber hinaus stellte er fünf Thesen zur aktuellen Situation auf. Hier hob er zunächst hervor, dass die Geschichte mit konkurrierenden historischen Erzählungen als mächtige Waffe genutzt werden könne und moralische Grauzonen nicht gescheut werden sollten. Darüber hinaus unterstrich er, dass Friedensbemühungen immer schwieriger würden, je länger ein Krieg dauere, dass es keinen Zweck habe, auf einem Völkerrecht zu beharren, welches in Osteuropa nicht durchgesetzt werden könne, und dass der Westen seine Position als Verbündeter der Ukraine nicht unterschätzen solle und damit etwa Kompromisse erwirken könne. Gassert schloss seinen Vortrag mit der Aussicht auf ein mögliches Kriegsende ähnlich dem Koreakrieg, welches einen territorialen Verlust der Ukraine verbunden mit einer pragmatischen Koexistenz ohne rechtliche Akzeptanz umfassen könnte.

Das erste Panel wurde durch den Impuls von Dr. Matthias Uhl (DHI Moskau) abgeschlossen. Dieser betonte zunächst, dass der Konflikt bereits seit über acht Jahren bestehe und jetzt zur „militärischen Spezialoperation“ geworden sei. Wichtig seien nun nachrichtendienstliche Informationen des Westens für die Ukraine. Ein diplomatisches Ende des Krieges erachtete Uhl als unwahrscheinlich. Der Westen müsse nun zweigleisig fahren, indem er eine militärische Niederlage nicht hinnehmen dürfe ohne Kriegspartei zu werden und ebenso wenig diplomatische Brücken nach Moskau abbrechen solle. Uhl sprach sich schließlich für einen Marshallplan 2.0 für die Ukraine aus, durch den Russland auch langfristig wieder ins „Europäische Haus“ geführt werden sollte.

Die anschließende Diskussion thematisierte die Schaffung eines negativen Friedens, die Bedeutung historischer Analogien, die (geringe) Wirkung von Sanktionen und die Möglichkeiten und Grenzen der Anwendbarkeit des Völkerrechts sowie die Frage, worauf sich Russland überhaupt einlassen würde.

Teil II: 11:00-12:30 Uhr „Der Krieg und Europa“

Das zweite Panel hatte das Thema „Folgen für Europa“ und wurde von Prof. Dr. Philipp Gassert (Universität Mannheim) moderiert. Den Auftakt machte Prof. Dr. Hermann Wentker (IFZ Berlin), der zunächst von einer Rückkehr des Kalten Kriegs sprach, welcher durch den Angriff Russlands wieder zu einem heißen Krieg geworden sei. Er gab zu bedenken, dass für eine Rückkehr zur Entspannungspolitik eine Bereitschaft zur Anerkennung des Status-Quo auf beiden Seiten (Ost und West), hinreichende Rüstung und Verhandlungs-/Kompromissbereitschaft notwendig sei, was jedoch aktuell nicht gegeben sei. Weiterhin erklärte Wentker, wie Putin ein fehlerhaftes Narrativ der NATO-Osterweiterung als Rechtfertigung für den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nutze. Er schloss seinen Vortrag mit der Forderung, dass der Westen für Verhandlungen offen sein und für einen Regimewechsel in Moskau bereitstehen sollte.

Prof. Dr. Claudia Wiesner (Hochschule Fulda) diskutiere in ihrem Vortrag aus politikwissenschaftlicher Sicht die Folgen des Krieges für die Europäische Union. Dabei ging sie insbesondere darauf ein, was der Krieg für die EU-Staaten bedeute: Zunächst habe die offene Sympathie von EU-Rechtspopulist*innen mit Russland diesen in den letzten Wahlen nicht so stark geschadet wie vermutet, so habe Viktor Orban die Wahlen in Ungarn gewonnen und Marine Le Pen 42% der Stimmen im zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen errungen. Weiterhin könnten Frankreich und Deutschland ihre Führungsrolle innerhalb der EU stärken, sofern die beiden Staaten dies anstrebten. Gleichzeitig könne es zu einer neuen Machtverteilung in der EU kommen, bei welcher die Kommission und das Parlament als Gegengewicht zu den starken Staaten auftreten. Insgesamt könnte die EU ein eigenständiger geopolitischer Akteur werden. Die EU müsse nun entscheiden, wie sie weiter agieren wolle, und sich deutlich positionieren - mit Blick auf ihre neue geopolitische Rolle in der Welt, in Bezug auf die anstehenden Erweiterungen und militärisch. Die Rolle der EU verändere sich, sie werde nicht allein Handelsmacht bleiben. Eine Neuordnung Europas und der EU sind deshalb laut Wiesner zu erwarten.

Prof. Dr. em. Wolfgang Merkel (WZB) schloss die zweite Runde des Auftakt-Workshops ab. Er stellte zunächst die These auf, dass der Krieg die Spaltungen der EU befördere und den Charakter der EU als handlungsfähigen Akteur schwäche. Zudem vertrat er die Ansicht, dass die EU durch eine Aufnahme der Ukraine als Mitgliedsstaat handlungsunfähig würde. Dies begründete er damit, dass die ökonomische Nord-Süd-Spannung sich nicht auflösen lasse und mit dem Krieg eine Ost-West-Spannung dazu gekommen sei. Merkel plädierte dafür, die EU realistischer als ein stark heterogenes Gebilde zu betrachten, das einen „imperial overstretch“ erreicht habe. Auch er sprach von einer Neuordnung Europas, welches sich in eine neue bipolare Weltordnung einfügen müsse.

Im Anschluss an die Vorträge wurde in der Diskussion die Rolle der EU für den Frieden in Europa und damit als Friedensmacht thematisiert, die Krieg bislang vorwiegend aufgrund von wirtschaftlichen Verflechtungen unwahrscheinlicher gemacht habe. Die Erweiterung der EU und die geopolitische Rolle, die sie für osteuropäische Staaten spielen könnte, wurden ebenfalls angesprochen. Ebenso wurde diskutiert, wie Russland zukünftig eingebunden werden könnte, und dass Verhandlungsbereitschaft signalisiert werden müsse.

Teil III: 13:30-15:00 Uhr „Was bedeutet der Krieg für die globale Ordnung?“

Das dritte Panel wurde von Prof. Dr. Claudia Wiesner (Hochschule Fulda) moderiert. Eröffnet wurde es mit dem Vortrag von Dr. Alexander Reichwein (JLU Gießen), der betonte, die Betrachtung des Krieges könne aus verschiedenen Perspektiven erfolgen, hier nannte er die Konstitutionelle Ordnung, die hegemoniale Ordnung sowie die realistische Ordnung/Balance of Power als mögliche Perspektiven. Betrachte man das Thema aus der Perspektive der realistischen Schule der internationalen Beziehungen, komme man zu der These, dass der Ukraine-Krieg die globale Ordnung nicht verändere, denn USA und China seien nicht direkt am Krieg beteiligt und es handele sich vorwiegend um einen regionalen Konflikt beziehungsweise einen Krieg zwischen zwei Staaten.

Prof. Dr. Thilo Marauhn (Justus-Liebig-Universität Gießen) war der zweite Sprecher der dritten Runde des Auftakt-Workshops. Er beschrieb die globale Ordnung als anspruchsvolles Projekt, welches nur fragmentarisch identifiziert werden könne und materiell-rechtlich, prozedural ausgestaltet sei. Die globale Ordnung, so Marauhn, sei nicht erst seit dem Ukraine-Krieg fragil und Rechtsverletzungen dürften nicht ignoriert oder negiert werden. Stattdessen solle ein kontrafaktischer Anspruch des Rechts geltend gemacht werden, denn eine Rechtsordnung würde erst dann zusammenbrechen, wenn niemand auf Rechtsverletzungen reagiere. Marauhn hob schließlich hervor, dass sich der methodische Umgang mit Völkerrecht im Westen und Russland unterscheide.

Dr. Cindy Wittke (IOS Regensburg) beendete mit Ihrem Beitrag die Impulse im dritten Panel. Sie verwies auf die Nutzung des Rechts im politischen Diskurs, welches auf einer binären Richtig/Falsch-Unterscheidung beruhe. Ebenso betonte sie, dass der Konflikt auf den Westen gegen Russland fokussiert und alles dazwischen vergessen sei oder keine intellektuelle Souveränität habe. Es sei jedoch wichtig, dass auch die Ukraine selbst an Diskursen, die sich mit der Ukraine beschäftigen, beteiligt werde und auch russische Wissenschaftler*innen in den Dialog integriert werden. Gleichzeitig sei ein Meinungsaustausch schwierig und es müssten gezielt Formate für den Austausch von Expertisen entwickelt werden.

In der abschließenden Diskussion wurde über den Umgang sowie die Auslegung des Völkerrechts in Russland und die Reaktion anderer Länder auf die unterschiedliche Auslegung Russlands und des Westens debattiert.

Nach diesem Auftakt wird das Forschungsinstituts Point Alpha e.V. seine Arbeit mit internationalen und interdisziplinären Fellowships, Tagungen und Workshops sowie im Dialog mit Bürger*innen und der Zivilgesellschaft fortsetzen.

 

Programmübersicht „Eine Neuordnung Europas?“

9.00 – 10.30 Auswege
Dr. Matthias Uhl (DHI Moskau)
Prof. Dr. Philipp Gassert (Universität Mannheim)
Prof. Dr. Alexander Thumfahrt (Universität Erfurt)
Moderation: Prof. Dr. Christiane Kuller (Universität Erfurt)

11.00 – 12.30 Der Krieg und Europa
Prof. Dr. Hermann Wentker (IFZ Berlin)
Prof. Dr. Claudia Wiesner (Hochschule Fulda)
Prof. Dr. Wolfgang Merkel (WZB Berlin)
Moderation: Prof. Dr. Philipp Gassert (Universität Mannheim)

13.30 – 15.00 Was bedeutet der Krieg für die globale Ordnung?
Dr. Cindy Wittke (IOS Regensburg)
Dr. Alexander Reichwein (Forschungsinstitut Point Alpha)
Prof. Dr. Thilo Marauhn (Universität Giessen)
Moderation: Prof. Dr. Claudia Wiesner (Hochschule Fulda)

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