Wandel in der deutschen Euro-Politik

01.02.2021

Professor Hillebrand als Gastredner am King’s College London, Großbritannien

„Germany and the Eurozone – Revisiting Optimum Currency Area Theory“ – so lautete der Titel des Kurvortrags von Rainer Hillebrand beim Online-Seminar zur politökonomischen Rolle Deutschlands in der EU, das am 21. Januar 2021 am Centre for German Transnational Relations am renommierten und hoch gerankten King’s College London stattfand. Bei dem Seminar kamen Expert*innen zur politischen Ökonomie Deutschlands aus ganz Europa zusammen.

In seinem Vortrag zeichnete Rainer Hillebrand die Veränderung in Deutschlands Europapolitik im Hinblick auf die Eurozone nach. Traditionell vertrat Deutschland eher ordoliberale Positionen, die eine dezentralisierte Fiskalpolitik, ein Minimum an Risikoteilung und die individuelle Verantwortung jedes Landes für die eigene Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Situation, gestützt auf Strukturreformen, vorsehen.

Infolge der Eurozonen-Krise wandelte sich dieser Ansatz jedoch: So akzeptierte Deutschland den 2012 eingerichteten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Unterstützung in finanzielle Not geratener Euroländer. Im Jahr 2020 initiierte Deutschland gemeinsam mit Frankreich das europäischen Wiederaufbauprogramm ‘Next Generation EU’ zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19 Pandemie. Dieses Programm sieht einige Neuerungen in Abweichung von traditionellen deutschen Positionen vor. So werden 390 Mrd. € als Zuschüsse und nicht auf Kreditbasis vergegeben. Die Finanzierung erfolgt über eigens von der EU emittierte Anleihen, die – so der Plan – durch neu einzuführende EU-Steuern z.B. auf nicht wiederverwertbares Plastik und den sog. Carbon Border Adjustment Mechanism zurückgezahlt werden sollen. Insgesamt zeigt sich damit ein Wandel in der deutschen Position zur Eurozone, die eine Stärkung der Solidarität und einer Europäisierung der finanziellen Risiken beinhaltet.

Diese Veränderungen, so Rainer Hillebrand, lassen sich mit Hilfe der Theorie optimaler Währungsräume, insbesondere der sog. Endogenität, erklären. Vereinfacht ausgedrückt zwingt die Tatsache, dass Deutschland Mitglied der Währungsunion ist, das Land dazu, seine Positionen anzupassen, um die Nachhaltigkeit der Währungsunion zu sichern. Der Fokus auf eine dezentralisierte, zurückhaltende Fiskalpolitik in der Eurozone, der dem traditionellen ordoliberalen Denken entspricht, erweist sich als zunehmend ungeeignet, die Eurozone in ihrer jetzigen Form zu erhalten. Zusätzlicher Druck auf die Bundesregierung ging vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020 aus, mit dem das höchste deutsche Gericht den geldpolitischen Spielraum der Europäischen Zentralbank (EZB) durch strengere Anforderungen an die Staatsanleihekaufprogramme indirekt eingeschränkt hat. Da die EZB die Eurozone entsprechend nicht mehr allein mit billigem Geld zusammenhalten kann, müssen die Mitgliedstaaten selbst mehr Verantwortung übernehmen und ihre fiskalpolitische Haltung überdenken. Dies gilt insbesondere für das wirtschaftliche Schwergewicht der Eurozone: Deutschland.

Der Präsentation schlossen sich zahlreiche Fragen und eine lebhafte Diskussion an.

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